Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Öffentlicher Dienst: Teilnahme an rechtsextremistischen Treffen allein genügt nicht für eine Kündigung
- Gleichbehandlungsgrundsatz: Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt
- Ruhestand: Nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten: keine Relevanz für Versorgungsbezüge
- Sozialgesetzgebung: Gesetzentwurf für moderne Arbeitsförderung
- Vergütungsanspruch: Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst: Was gilt wann?
Baurecht
- HOAI: Honorarkürzung, wenn nicht alle Teilleistungen erbracht wurden?
- HOAI: Langlaufende Projekte: Kostenberechnung bleibt maßgeblich
- Bundesverwaltungsgericht: Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
- Kulturdenkmal: Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun
- Bebauungsplan: Minischweine sind in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG: Müllabwurfanlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss stillgelegt werden
- Bundesgerichtshof: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: Rückforderung überzahlter Miete
- Unklare Formulierung: Auslegung von Vermieter-AGB: im Zweifel Betriebskostenpauschale
- Instandsetzungskosten: Wohnungseigentum: Wem gehört das Dach?
- Mietmangel: Baustelle auf Nachbargrundstück rechtfertigt keine Mietminderung
Verbraucherrecht
- Mitverschulden: Grillpfanne zerkratzt Kochfeld: Anspruch auf Schadenersatz?
- Kaufvertragsrücktritt: Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
- Krankenversicherung: Trotz Sonnenallergie bleibt UV-Schutz Eigenverantwortung
- Nachbarrecht: Kein Anspruch auf „Laubrente“
- Verkehrssicherungspflicht: Stolperfalle Treppenstufe: Schadenersatzklage gegen Restaurantbetreiber ohne Erfolg
Verkehrsrecht
- Abschleppkosten: Kostenbescheid wegen Umsetzen von Elektro-Scooter ist rechtmäßig
- Keine gesetzliche Regelung: Auswirkungen der Motorradschutzkleidung auf das Schmerzensgeld
- Illegales Kraftfahrzeugrennen: Polizei stellt Motorrad zu Unrecht sicher
- Straßenverkehrsordnung: Wenn man zu spät auf ein Blaulicht reagiert …
- Überholmanöver: Überholen auf schmaler Straße: ein Meter Seitenabstand als Faustregel
Steuerrecht
- Sonderleistungen: Steuerfreie Corona-Sonderzahlung: Nun ist der Bundesfinanzhof gefragt
- Außergewöhnliche Belastungen: Prozesskosten bei drohendem Verlust der Existenzgrundlage
- Ehrenamtliche Tätigkeit: Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Freiberuflers
- (Kein) Veräußerungsgeschäft: Doch keine Besteuerung teilentgeltlicher Grundstücksübertragungen?
- Kapitalgesellschaften: Fremd-Geschäftsführer in der GmbH seiner Ehefrau ist sozialversicherungspflichtig
Wirtschaftsrecht
- Inventurmodelle: Inventur am 31.12.: Es muss nicht dieser Stichtag sein
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Informationen zur Durchführung von Kassen-Nachschauen
- Musterfeststellungsklagen: Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
- Verbraucherschutz: Wann ist eine Verpackung eine „Mogelpackung“
- Download: Steuertipps für Existenzgründer