Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Vordienstzeiten: Realschullehrer: Cocktailkurse führen nicht zu höherer Besoldung
- Bezügekürzung: Disziplinarmaßnahme gegen Lehrerin wegen reichsbürgertypischem Verhalten
- Wartezeit: Unterschrift reicht nicht: ohne Arbeit kein Krankengeld
- Polizeidienstunfähigkeit: Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst
- Gleichbehandlungsgesetz: Wenn die Auftraggeberin einen männlichen Architekten verlangt...
Baurecht
- Wohnflächenberechnung: Unklares Haftungsrisiko bei unpräzisem Vertrag
- Landwirt: Keine nachträgliche Baugenehmigung für Errichtung eines „Portalrahmens“ im Außenbereich
- Erneuerbare Energien: Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen
- (Kein) Formerfordernis: Tücken bei der Kündigung eines Architektenvertrags
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Ist ein Ententeich ein Ingenieurbauwerk?
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Vermieter: Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage erst bei Verausgabung
- Verbraucherpreisindex: Inflation als Grund für Mieterhöhung über Mietspiegel? Nein!
- Mietende: Geringerer Schadenersatz des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- Vorschusszahlungen: Wirtschaftsplan: Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer
- Vertragsklausel: Mieterhöhung: Das ist bei Indexklauseln zu beachten
Verbraucherrecht
- Bundesfinanzhof: Nicht erwerbstätiger Teilzeitstudent: Fahrtkosten als Reisekosten abzugsfähig
- Grobe Fahrlässigkeit: Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg
- Rundfunkbeitrag: Bloße Adressänderung steht Beitragspflicht nicht entgegen
- Schadenersatz: Schwere Verbrennungen: Wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht?
- Grundrechte nicht verletzt: Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig
Verkehrsrecht
- Autobahnunfall: Bundespolizisten kann Mitschuld an Unfall treffen
- Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Drogenkonsum: Radfahren darf nicht verboten werden
- Haftung: Stichflamme: Schaden beim Tanken aus Benzinkanister
- Sorgfaltspflicht: Trotz Sondersignal langsam in die Kreuzung einfahren
- Schadenersatz: Feststellungsinteresse beim Unfall mit Leasingfahrzeug
Steuerrecht
- Mietwohnungsneubau: Vermieter: Keine Sonderabschreibung für Ersatzneubauten
- Vermieter: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Zahlungen für „Heimfall“ eines Erbbaurechts
- Digitale Vermögenswerte: Bundesfinanzministerium: Ertragsteuerliche Behandlung bestimmter Kryptowerte
- Bundesfinanzhof: Geänderte Rechtsprechung zur Verteilung von Leasingsonderzahlungen bei Reisekosten
- Außergewöhnliche Belastung: Nachweis bei Krankheitskosten: Name muss auf dem Kassenbeleg stehen
Wirtschaftsrecht
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Schwärzungen im Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers
- Ladenöffnungszeiten: Das nächste Weihnachtsfest kommt bestimmt: Sonntagsverkauf von Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
- Bundesfinanzministerium: Umsatzsteuerzahler: Anwendungsschreiben zur neuen Kleinunternehmerregelung
- Freiberuflichkeit: Einkünftequalifizierung bei Arztpraxen: Arbeitsteilung führt nicht zu gewerblichen Einkünften
- Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei strafrechtlicher Einziehung von „Schmiergeldern“