Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Direktionsrecht: Versetzung von Mitarbeitern ins Ausland zulässig
- Arbeitslosigkeit: Härtefallregelung: Pandemiefolgen sind bei Sperrzeit zu berücksichtigen
- Schadenersatz: Verzögerte Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
- Fristlose Kündigung: Krankgeschrieben an Party teilgenommen
- Ausgestreckter Mittelfinger: Außerordentliche Kündigung? Auf die Umstände kommt es an!
Baurecht
- Gewährleistungsfrist: Regelungen im Abnahmeprotokoll haben Vorrang
- Planungsfehler: Mangel: Auch ausführende Unternehmer sind in der Pflicht
- Honorarrecht: Zahlt der Bauherr nicht, kann der Planer kündigen
- Honoraranspruch: Bauherr muss Architekt trotz Schadenersatzklage bezahlen
- Tierhaltung: Hängebauchschweine dürfen nicht im Wohngebiet gehalten werden
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Trennungstheorie: Bei unwirksamer Kündigung hat Verwalter weiter Anspruch auf seine Vergütung
- Eigenbedarfskündigung: Schon vor ersten körperlichen Einschränkungen dürfen Vermieter die Wohnung altersgerecht umbauen
- Mietvertrag: Klimaanlage in Wohnung ist mitvermietetes Zubehör
- Wohnflächenberechnung: Was umfasst die „Wohn- und Nutzfläche“ im Mietvertrag?
- Vertragsgestaltung: Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter unwirksam
Verbraucherrecht
- Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
- Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt …
- Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
- Wer haftet? Diebstahl von Koffern am Flughafen
- Nachbarschaftsstreit: Regelmäßiger Verstoß gegen Vereinbarung: ein teures Parkvergnügen!
Verkehrsrecht
- Fiktive Abrechnung: Prüfbericht ersetzt nicht das Nennen einer Alternativwerkstatt
- Reparaturkosten: BGH hat nun zu den Desinfektionskosten entschieden
- Vorsatz: Schaden „über Bande“: Was nun?
- Schadenersatz: Nutzungsausfallentschädigung trotz Gratis-Mobilitätswagen
- Wettbewerbsrecht: Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten
Steuerrecht
- Reform der Grundsteuer: 78 % aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben
- Photovoltaikanlagen: Finales Schreiben der Finanzverwaltung zum neuen Nullsteuersatz
- Steuerermäßigung: Behindertengerechter Gartenumbau ist keine außergewöhnliche Belastung
- Freibeträge: Gilt eine zivilrechtliche Vorversterbensfiktion auch erbschaftsteuerlich?
- Gestaltungsmöglichkeit: Arbeitgeber kauft das Arbeitnehmer-Handy für 1 Euro: Privatnutzung ist dennoch steuerfrei
Wirtschaftsrecht
- EU-Recht: Geldwäscherichtlinie: Wichtige Bestimmung zur Offenlegung von Daten in Register ist ungültig
- Bundesfinanzministerium: Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien: Maßnahmen der Finanzbehörden
- Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Wechselseitiger Verkauf von Anteilen: Anteilsrotation unter Wert ist nicht anzuerkennen
- Kryptowährungen: Veräußerungsgewinne sind steuerpflichtig
- Umsatzsteuerzahler: Keine Steuerschuld für überhöhten Steuerausweis an Endverbraucher