Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Ungleichbehandlung: Unterschiedlich hohe tarifliche Nachtzuschläge sind zulässig
- Gesetzliche Unfallversicherung: Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf
- Bundesarbeitsgericht: Wann verjährt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
- Kein Arbeitsunfall: Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
- Rettungsassistent: „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Baurecht
- Bauordnung: Beseitigung von Schottergärten
- Rücksichtnahmegebot: Bauvorbescheid für Reihenhausanlage in Gebiet mit Ein- bis Zweifamilienhäusern nicht nachbarrechtswidrig
- Baugenehmigung: Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
- Vertragsrecht: Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
- Planungsmangel: Entschädigung für Nutzungsausfall rechtens?
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG: Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk
- Mietvertrag: Nutzung als Arbeitszimmer führt nicht zu einem Gewerbezuschlag
- Vertragsgemäßer Gebrauch: Anlocken von Vögeln auf dem Balkon kann untersagt werden
- Dachterrassenerweiterung: WEG-Beschluss muss Maßnahmen konkret nennen
- WEG: Wenn der Mieter die Schuhe vor die Tür stellt
Verbraucherrecht
- Nachbarschaftsstreit: Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt
- Notwegerecht: Es besteht kein Recht auf den bequemsten Weg zum Haus
- Unterrichtsausfall: Kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel
- Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahme für das Einfrieren von Samenzellen erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie 2021
- Bundessozialgericht: Gehunfähigkeit ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen
Verkehrsrecht
- Rotlichtverstoß: Das kuriose Messfoto
- Verspätetes Handeln: Fahrtenbuchanordnung auch ohne Einblick in die Rohmessdaten?
- Medikamentenklausel: Drogenfahrt ist nicht gleich Drogenfahrt
- Verkehrsvergehen: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei Entzug der Fahrerlaubnis
- Gewerblicher Verleih: Sondernutzungsgebühr für E-Scooter zulässig
Steuerrecht
- Werbungskosten: Aufwendungen für unangemessene Feiern sind nicht abzugsfähig
- Alleinerziehende: Grundentlastungsbetrag: Wann liegt eine Haushaltsgemeinschaft vor?
- Schriftsteller, Künstler und Co.: Erhöhte Betriebsausgabenpauschalen ab 2023
- Spekulationssteuer: Veräußerung der Haushälfte nach Ehescheidung mitunter zu versteuern
- Bilanzierung: Mitarbeiterboni ohne Rechtsanspruch: Rückstellung dennoch möglich
Wirtschaftsrecht
- „Untreuer Gesellschafter“: Einkünftezurechnung bei unrechtmäßigem Betriebsausgabenabzug
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Corona-Hilfen sind nicht ermäßigt zu besteuern
- Sparkassen-Prämiensparverträge: Lang erwartetes Urteil zur Zinsanpassung
- Markenrechtsstreit: Auf die Kleinschreibung kommt es nicht an: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken
- Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Keine Verrechnung vororganschaftlicher Verluste im Organkreis