Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Störung des Betriebsfriedens: Kündigung wegen Bedrohung von gewerkschaftlich engagierten Kollegen
- Kein Zustimmungserfordernis: Vergütungsanpassung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied
- Gesetzliche Unfallversicherung: Verletzung eines 15-jährigen Fußballers kann Arbeitsunfall sein
- Textformerfordernis: Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument?
- Formerfordernis: Falsch gefaltete Stimmzettel bei Betriebsratswahl ungültig
Baurecht
- (Kein) Formerfordernis: Tücken bei der Kündigung eines Architektenvertrags
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Ist ein Ententeich ein Ingenieurbauwerk?
- Grundsteuer B: Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
- Bundesgerichtshof: Verjährungsbeginn für die Bauhandwerkersicherungshypothek
- Hofbesitzer: Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung zur Herstellung der Löschwasserversorgung
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Vorschusszahlungen: Wirtschaftsplan: Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer
- Vertragsklausel: Mieterhöhung: Das ist bei Indexklauseln zu beachten
- Mietvertragskündigung: Anforderungen an eine Vollmacht
- Mietschaden: „Fenster auf“: Essensreste in Dachrinne
- Eigenbedarfskündigung: Eigenbedarf: Cousins gehören nicht zur Familie
Verbraucherrecht
- Autismus-Assistenzhund: Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel
- Betrugsmasche: Bundeszentralamt für Steuern warnt vor Betrugsversuch
- Notbehandlung: Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten
- Eilantrag: Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen
- Zustimmungsfiktionsklausel: Rückzahlung von Bankentgelten
Verkehrsrecht
- Sorgfaltspflicht: Trotz Sondersignal langsam in die Kreuzung einfahren
- Schadenersatz: Feststellungsinteresse beim Unfall mit Leasingfahrzeug
- Beweisaufnahme: Mit 190 Stundenkilometern im Dunkeln auf der Autobahn
- Bundesgerichtshof: Betreiber einer Waschanlage haftet für abgerissene Anbauteile
- Stadtverwaltung: Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Steuerrecht
- Außergewöhnliche Belastung: Nachweis bei Krankheitskosten: Name muss auf dem Kassenbeleg stehen
- Vermieter: Erwerb einer Eigentumswohnung: anschaffungsnahe Herstellungskosten
- Keine außergewöhnlichen Belastungen: Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio
- Geldwerter Vorteil: Arbeitgeberleistungen: Bewertung von unentgeltlichen und verbilligten Flügen
- Erbschaftsteuer: Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten und Freibeträge für Enkelkinder
Wirtschaftsrecht
- Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei strafrechtlicher Einziehung von „Schmiergeldern“
- Bundesfinanzhof: Freiberufler und Gewerbetreibende: (kein) Wechsel der Gewinnermittlungsart
- Warn- und Hinweispflicht: Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden
- Geldwerter Vorteil: Kein Arbeitslohn: Schenkung von Anteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
- Besonderes Meldeverfahren: Umsatzsteuerzahler: EU-Kleinunternehmerregelung